Rückblick auf die 44. Legislaturperiode |
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7. Öffentliche Finanzen
94.093 |
Mehrwertsteuer. Vertrag mit
dem Fürstentum Liechtenstein |
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Taxe à la valeur ajoutée.
Traité avec la Principauté du Liechtenstein |
Botschaft: 02.11.1994 (BBl V, 729 / FF V, 713)
Ausgangslage
In der Abstimmung vom 28. November 1993 über die neue
Finanzordnung haben Volk und Stände den Übergang von der Warenumsatzsteuer zur
Mehrwertsteuer gutgeheissen. Im Fürstentum Liechtenstein fand keine Abstimmung über die
Einführung der Mehrwertsteuer statt. Das Fürstentum Liechtenstein erklärte sich indes
bereit, ebenfalls auf den 1. Januar 1995 die Mehrwertsteuer einzuführen, äusserte
jedoch den Wunsch, seine Steuerhoheit auch in bezug auf diese neue Steuer wahrzunehmen.
Der Staatsvertrag ermöglicht einerseits die Aufrechterhaltung der engen Beziehungen
zwischen den beiden Ländern und andererseits eine einheitliche und damit
wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der Mehrwertsteuergesetzung und -praxis in den beiden
Ländern.
Verhandlungen
NR |
28.11.1994 |
AB 1994, 2000 |
SR |
12.12.1994 |
AB 1994, 1259 |
Der Nationalrat und der Ständerat stimmten
der Vorlage des Bundesrates zu.
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