Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

7. Öffentliche Finanzen

94.093 Mehrwertsteuer. Vertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein
Taxe à la valeur ajoutée. Traité avec la Principauté du Liechtenstein

Botschaft: 02.11.1994 (BBl V, 729 / FF V, 713)

Ausgangslage

In der Abstimmung vom 28. November 1993 über die neue Finanzordnung haben Volk und Stände den Übergang von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer gutgeheissen. Im Fürstentum Liechtenstein fand keine Abstimmung über die Einführung der Mehrwertsteuer statt. Das Fürstentum Liechtenstein erklärte sich indes bereit, ebenfalls auf den 1. Januar 1995 die Mehrwertsteuer einzuführen, äusserte jedoch den Wunsch, seine Steuerhoheit auch in bezug auf diese neue Steuer wahrzunehmen. Der Staatsvertrag ermöglicht einerseits die Aufrechterhaltung der engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und andererseits eine einheitliche und damit wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der Mehrwertsteuergesetzung und -praxis in den beiden Ländern.

Verhandlungen

NR 28.11.1994 AB 1994, 2000
SR 12.12.1994 AB 1994, 1259

Der Nationalrat und der Ständerat stimmten der Vorlage des Bundesrates zu.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

   

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